Nach der Niederlage der Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in Schleswig-Holsteins hat sich Landeschef Ralf Stegner zurückhaltend über die politische Zukunft des Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) geäußert. Auf die Frage nach dessen Zukunft sagte er am Montagmorgen im Bayerischen Rundfunk (BR): „Das müssen wir in Ruhe analysieren. Da werden jetzt nicht öffentlich Noten verteilt an einzelne Beteiligte.“
Stegner betonte im ZDF-„Morgenmagazin“, dass die SPD-Wahlkämpfer im Norden vom neuen Bundesvorsitzenden Martin Schulz profitiert hätten: „Martin Schulz hat uns schon deutlich geholfen.“ Auch an zu wenig Einsatz im Wahlkampf habe die Niederlage nicht gelegen. „Und ich glaube, die Inhalte waren es auch nicht.“ Vielmehr habe die SPD „einen Bruch“ in den letzten 14 Tagen vor der Wahl gehabt.
„Zustimmung zur Bundespolitik ist ungebrochen“
Ähnlich sieht das die Generalsekretärin: Katarina Barley sieht durch die überraschend deutliche Niederlage nicht unbedingt die Chancen der Partei bei der Bundestagswahl beeinträchtigt. Auch in Schleswig-Holstein sei die Zustimmung zur Bundespolitik der SPD ungebrochen bei um die 30 Prozent, während sie für die Landespolitik in den letzten zwei, drei Wochen drastisch abgenommen habe, sagte sie am Montagmorgen im NDR.
„Ich kann mir das nur so erklären, dass es in den letzten zwei, drei Wochen gar nicht mehr so sehr um politische, um Gerechtigkeitsthemen ging, sondern eher um Dinge wie das Privatleben des Ministerpräsidenten. So sehen wir auch, dass offensichtlich vor allem Frauen weniger die SPD gewählt haben.“
Barley spielte damit auf ein umstrittenes Interview des Regierungschefs Torsten Albig an. Schilderungen zur Trennung von seiner langjährigen Ehefrau, die er als zu Hause „gefangene“ Mutter und Hausfrau beschrieb, lösten eine Diskussion über das Frauenbild Albigs aus. Sein Leben habe sich schneller entwickelt als ihres, und man habe sich kaum noch auf Augenhöhe ausgetauscht, sagte Albig der „Bunten“.
Barley sagte auf die Frage, ob sie die Niederlage damit ausschließlich Torsten Albig zuschreibe: „Wir gewinnen zusammen, wir verlieren zusammen.“
Gut vier Monate vor der Bundestagswahl wurde die bisher oppositionelle CDU am Sonntag in Schleswig-Holstein mit deutlichem Abstand stärkste Kraft. Sie strebt nun eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen an.
Stegner sagte, die SPD werde nach dem Ergebnis keine Ansprüche stellen und auch nicht großspurig auftreten. Im BR sagte Stegner, dass aus dem schlechten SPD-Wahlergebnis nicht automatisch folge, „dass die CDU jetzt die Regierung führt, sondern am Ende muss die Regierung eine Mehrheit bekommen im Parlament. Das ist für die CDU schwierig. Und das ist für uns schwierig.“
Laut vorläufigem amtlichem Endergebnis kam die CDU am Sonntag auf 32,0 Prozent. Die SPD erhielt 27,2 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 12,9 und der FDP mit 11,5 Prozent. Die bisherige Koalition von SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) verlor damit ihre Mehrheit.
