Innere Sicherheit - WELT

„Ohne Sicherheit ist alles nichts“: In seiner Regierungserklärung zieht der Kanzler mit Blick auf den Islamismus klare Grenzen. Doch der grüne Koalitionspartner spielt nicht mit – und richtet den Fokus auf die „Klimakatastrophe“. Bemerkenswert fällt der Auftritt eines CDU-Politikers aus.

Berlins Innensenatorin Spranger (SPD) muss erhebliche Einsparungen bei Polizei und Feuerwehr vornehmen – die auch die Kriminalitätsbekämpfung betreffen. Die Gewerkschaft der Polizei ist alarmiert und warnt, Schwerverbrecher würden profitieren. Doch ausgerechnet der CDU-geführte Finanzsenat bleibt hart.

Die Zahl islamistisch motivierter Straftaten hat sich 2023 in NRW im Vergleich zum Vorjahr mehr als verfünffacht. Zu diesem Ergebnis kommt das von NRW-Innenminister Herbert Reul vorgestellte Lagebild Islamismus: „Mir macht Sorgen, dass die Islamisten bei jungen Leuten immer mehr Fuß fassen.“

Weil die Liberalen im Bund Rechtsveränderungen blockieren würden, greift Hamburgs SPD-Innensenator Andy Grote den Partner seiner Partei in der Ampelkoalition an. Nicht einmal vorhandene Spielräume könnten ausgenutzt werden, so Grote.

Videoüberwachung in der Öffentlichkeit ist hierzulande verpönt – vor allem wegen Datenschutz-Bedenken. Jetzt wissen sich aber viele Städte nicht mehr anders zu helfen, um Kriminalität und Verwahrlosung zu bekämpfen. Ein bundesweit einmaliges Projekt aus Mannheim könnte auch Datenschützer an Bord holen.

„Für den Schutz der Zivilbevölkerung brauchen wir in jedem der nächsten zehn Jahre mindestens eine Milliarde Euro“, fordert André Berghegger, Chef des Städte- und Gemeindebundes. Angesichts der neuen Bedrohungslage brauche man mehr Bunker und zusätzliche Sirenen.

Nach der Messerattacke in Oberhausen stirbt ein zweiter junger Ukrainer an den Folgen seiner Verletzungen. Als Hauptverdächtiger gilt der Deutsch-Türke Mehmet V. (15). Offenbar wollten die Opfer Streit vermeiden, doch der Intensivtäter und Komplizen kreisten sie ein. WELT protokolliert die Tat.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat einen Plan mit Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus präsentiert. Diese sollen dabei helfen, Netzwerke zu zerschlagen und potenzielle Opfer zu schützen. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach ordnet bei WELT TV die Einzelheiten ein.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit insgesamt 13 Maßnahmen gegen eine Ausbreitung des Rechtsextremismus vorgehen. Kern der Strategie bleibe „Prävention und Härte“, so Faeser. WELT-Chefkommentator Jacques Schuster plädiert bei WELT TV dafür, alle Extremismen gleichermaßen zu bekämpfen.

Am dritten Verhandlungstag im Prozess um eine mutmaßliche Gruppenvergewaltigung im Görlitzer Park steht ein siebensekündiges Video im Vordergrund, das einer der Angeklagten am Tattag gemacht hat. Während die Verteidigung damit seine Unschuld beweisen will, hält die Staatsanwaltschaft dagegen.

Im Prozess um eine mutmaßliche Gruppenvergewaltigung im Görlitzer Park hat einer der Angeklagten seine Sichtweise auf die Tat erklärt. Alles sei einvernehmlich passiert. Für die Spermaspuren an Körper und Slip der Frau hat er eine ungewöhnliche Erklärung.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Ausschluss der rechtsextremen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung begrüßt. Von der entsprechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gehe ein klares Signal aus, sagte Faeser.

Die Hamburger CDU hat ein Konzept vorgestellt, wie sie Kriminalität besser bekämpfen und den Hamburgern das Gefühl geben will, in der Stadt sicher zu sein. So sollen im Fall eines Wahlsiegs 2025 Polizei, Feuerwehr und Staatsanwaltschaft gestärkt werden.

Drei in Berlin festgenommene mutmaßliche Mitglieder der radikal-islamistischen Hamas sitzen in Untersuchungshaft. Sie sollen mutmaßlich Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa geplant haben. Im Interview mit WELT TV spricht der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh über die Festnahmen.

In Berlin und Rotterdam sind mutmaßliche Mitglieder der islamistischen Hamas festgenommen worden. „In der Wohnung, wo ich war, hat man Datenträger und Kühlakkus sichergestellt“, sagt Investigativreporter Alexander Dinger bei WELT im TV: Der enthaltene Stoff könne der Sprengstoffherstellung dienen.

In Berlin und im Rotterdam wurden vier mutmaßliche Mitglieder der islamistischen Hamas festgenommen. Sie sollten Waffen nach Berlin gebracht und Anschläge auf jüdische Einrichtungen geplant haben. Bei WELT TV ordnet Terrorismus-Experte Hans-Jakob Schindler Hintergründe ein.

In Deutschland besteht laut Bundesinnenministerin Faeser zurzeit eine verschärfte Bedrohungslage durch islamistischen Terrorismus. Im dschihadistischen Spektrum beobachte man verstärkt Aufrufe zu Attentaten. Die Gefahr einer weiteren Radikalisierung islamistischer Gefährder sei hoch.

Die Generalstaatsanwaltschaft München lässt Wohnräume in acht Bundesländern durchsuchen und ermittelt wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die 20 Beschuldigten sollen versucht haben, die Behörden durch Massenschreiben lahmzulegen.

Nancy Faeser (SPD) hat zum Auftakt der Tagung der Deutschen Islam-Konferenz von muslimischen Organisationen eine stärkere Positionierung gegen Antisemitismus verlangt. „Die furchtbaren Terror-Attacken der Hamas gegen Israel kennen kein ‚Aber‘“, sagte die Bundesinnenministerin.

Durch die von Innenministerin Faeser (SPD) zunächst abgelehnten und dann doch eingeführten Grenzkontrollen konnte die Bundespolizei innerhalb nur eines Monats 266 Schleuser festnehmen. „Nancy Faeser tut entweder gar nichts, zu spät oder widerwillig“, sagt Kolumnist Jan Fleischhauer bei WELT TV.

Die Nachfrage nach Personenschützern, Türstehern und Wachleuten ist aktuell enorm. Deshalb steigen auch die Gehälter für Beschäftigte kontinuierlich an. Für Quereinsteiger können die Jobs eine lukrative Chance sein.

Nach der Geiselnahme vom vergangenen Wochenende hat der Hamburger Flughafen bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit angekündigt. „Es ist extrem wichtig, dass der Gesetzgeber Vorgaben macht, wie kritische Infrastruktur zu schützen ist“, sagt Polizeigewerkschaftler Andreas Roßkopf.

Der in Afghanistan geborene Mustafa Panshiri kam im Alter von elf Jahren nach Schweden. Er ist ausgebildeter Polizist und arbeitet als Integrationscoach in den Problembezirken des Landes. Im Interview sagt er, wie es so weit kommen konnte, dass heute Kinder in den Vorstädten zu Killern werden.

Durch mehr Proteste und den Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen als Folge des Nahost-Krieges arbeitet die Polizei am Limit. Deshalb wollen die Grünen die Möglichkeit eines „Sondervermögens Innere Sicherheit“ prüfen. Denn auch die Terrorismusbekämpfung dürfe nicht vernachlässigt werden.

Trotz Verbots ließ man Hamas-Unterstützer am Sonntag stundenlang zusammen gegen Israel protestieren – und das mitten in Berlin. Es ist Skepsis angebracht, ob gegen Israelhasser ähnlich rigide vorgegangen wird wie gegen die eigenen Bürger zu Pandemie-Zeiten.

Eine Forsa-Untersuchung für WELT zeigt, wo sich die Deutschen in ihrer Lebensumgebung besonders sicher fühlen – und wo nicht. Unter den Parteianhängern sticht vor allem eine Gruppe hervor. Und fast ein Drittel der Befragten sieht „Politiker und Parteien“ als größtes Problem des Landes.

Deutschland ist im Niedergang, und die Menschen spüren das. Sie sehen geschlossene Gasthäuser, lesen von Messerangriffen und können kaum noch ihre Wohnung zahlen, während der Staat Wohnraum für Geflüchtete schafft. Wer die AfD kleinhalten will, muss hier ansetzen, schreibt Boris Palmer in einem Gastkommentar.

Im Anti-Terror-Kampf ist die Polizei oft auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes angewiesen. Doch die Regelungen zur Übermittlung der Informationen sind verfassungswidrig. Die Ampel ringt um eine Neufassung des Gesetzes. Scheitert das Vorhaben, so warnen Experten, „wäre das eine Katastrophe“.

Straftaten und Gewalttäter im öffentlichen Raum bedrohen das Sicherheitsgefühl vieler Menschen – seit Jahren. Der Eindruck entsteht, dass sich der Staat von bestimmten Gruppen auf der Nase herumtanzen lässt. Dabei gäbe es einen guten Plan dagegen. Der mangelnde Ehrgeiz hier ist befremdlich.

Die Gewalt im Ruhrgebiet wirft ein Schlaglicht darauf, dass Syrer ihre Rolle als Mitläufer und Boten im Clan-Milieu ablegen. Der Chef der NRW-Polizeigewerkschaft warnt: Durch Familienzusammenführungen seien „ganze Dorfgemeinschaften“ ins Land gekommen, die deutsche Gesetze nicht anerkennen.

Bei der Berechnung der Pensionszahlungen soll künftig auch die Polizeizulage berücksichtigt werden. Der Gesetzesentwurf des Innenministeriums soll nach Informationen von WELT bald im Kabinett verabschiedet werden. Die Gewerkschaft der Polizei sieht „wichtiges Zeichen der Wertschätzung“.

Wenn sie über islamistischen Terror reden, neigen die Deutschen dazu, das Problem zu psychologisieren: Die Täter seien eben verwirrte Menschen. Unsere Autorin arbeitet in der Extremismusbekämpfung. Sie sagt: Hier geht es nicht um Krankheiten. Hier geht es um die wahre Macht einer Ideologie.

Um gegen Clankriminalität in Deutschland vorzugehen, will Bundesinnenministerin Faeser die Kräfte der Ermittlungsbehörden in einer „Allianz“ bündeln. Sie betont, der Staat müsse Stärke zeigen und kriminelle Strukturen „nachhaltig zerschlagen“.

Nancy Faeser soll Hessens Sozialdemokraten nach fast einem Vierteljahrhundert aus der Oppositionsrolle befreien. Doch es bestehen Zweifel, dass die Bundesinnenministerin wirklich zurückkehren will: Sie kann kaum verhehlen, wie sehr sie ihr mächtiges Regierungsamt genießt.

Vor der Innenministerkonferenz am Donnerstag in Berlin lässt Hamburgs Behördenchef Andy Grote kein gutes Haar an dem vorgestellten Konzept – es fehle jede Strategie, die eine Wirkung entfalten könte.

Nach längerer Verzögerung haben die Ampel-Minister Vorgaben für alle sicherheitspolitischen Herausforderungen Deutschlands ausgearbeitet. Bei der Vorstellung der Strategie sollen am Mittwoch neben Kanzler Scholz und Vizekanzler Habeck auch die Minister Baerbock, Lindner, Pistorius und Faeser zugegen sein.

Die Opposition aus CDU, FDP und AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft hat schwere Vorwürfe gegen die rot-grüne Regierung erhoben. Sie warf dem Senat vor, No-Go-Areas entstehen zu lassen. Die Debatte erinnert an das geschichtsträchtige Jahr 2001.

Nach dem Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine könnten Waffen aus den umkämpften Gebieten auch nach Deutschland gelangen. Experten fordern, die Polizei müsse den Kampf gegen illegale Waffen verstärken. Innenministerin Faeser müht sich derweil, das Waffengesetz zu reformieren.

Die Ampel ringt um eine Reform des Bundespolizeigesetzes, nun steht eine Einigung bevor. Kontrollen zur Verhinderung illegaler Einreisen sollen weiterhin ohne konkreten Verdacht möglich sein. Das Verbot von „racial profiling“ wurde präzisiert.

Die Verfassungsschutzämter der meisten Bundesländer übermitteln geheimdienstliche Erkenntnisse nicht an die Waffenbehörden. Die Grünen fordern, die Informationslücke zu schließen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser mahnt gegenüber WELT AM SONNTAG eine zügige Gesetzesverschärfung an.

Die Behörde plant, neue Mitteldistanzwaffen anzuschaffen. Die Maschinenpistolen sollen Angreifer auch auf große Distanzen unschädlich machen. Die alten MP5 des Herstellers Heckler & Koch wurden erst kürzlich für viel Geld modernisiert. Nun werden sie ersetzt.

Ein Mitarbeiter der Bahnhofs-Filiale einer Drogeriekette erwischte eine junge Frau bei einem mutmaßlichen Ladendiebstahl. Als die Polizisten eintrafen, zückte die Jugendliche ein Messer. Einer der Einsatzkräfte setzte seine Schusswaffe ein. Die Angreiferin wurde am Arm verletzt.

Das Bundespolizeigesetz gilt als veraltet, die Novelle ist ein zentrales Projekt von Innenministerin Nancy Faeser. Doch Grüne und FDP haben Einwände. Die Reform hängt in der Warteschleife.

Nach einem Tipp des FBI nahmen Polizisten im Januar zwei Iraner in NRW fest. Sie sollen ein Attentat mit Giftstoffen geplant haben. Doch bei den Ermittlungen kommt es zu Pannen. Und auch die Motivlage des Hauptverdächtigen ist undurchsichtig.

In den Hausfluren setzen sich Junkies ihren Schuss, Drogenbesteck und Urinpfützen sind nicht zu übersehen. Nun soll eine neue Polizeiwache das Kottbusser Tor befrieden. Doch es gibt Proteste. Eine Reportage über das vielleicht härteste Pflaster Deutschlands.

Die Außenministerin schafft es nicht, die erste deutsche Sicherheitsstrategie wie geplant bis zur Münchner Sicherheitskonferenz nächste Woche vorzulegen. Die Verzögerung nimmt Baerbock in Kauf, weil sie möglichst viel Macht in ihrem Haus verankern will. Doch es gibt Widerstände.

Im Februar will die Regierung die erste umfassende nationale Sicherheitsstrategie vorlegen. Der Kanzler hat das Projekt aber vorerst gestoppt – an zu vielen zentralen Stellen herrscht Streit. Auch Bundesländer meutern. Die federführende Ministerin Baerbock (Grüne) gerät unter Druck.

Die Sicherheitsbehörden holten am Mittwoch zum bisher größten Schlag gegen die Reichsbürger-Szene aus. Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen 25 Beschuldigte wegen der Bildung oder Unterstützung einer Terror-Vereinigung. Was wir bislang wissen - im Überblick.

Bei der dreitägigen Innenministerkonferenz von Bund und Ländern (IMK) wurde in München debattiert, wie die Behörden konsequent gegen die Klima-Kleber der „Letzten Generation“ vorgehen sollen. Ein weiteres Problem auf der Agenda der Minister: das Allzeithoch bei der Sprengung von Geldautomaten.