Nachfolge von Manja Schreiner - Neue Verkehrssenatorin Ute Bonde will Radwege und ÖPNV ausbauen
Berlins neue Verkehrssenatorin will den ÖPNV aber auch Radwege ausbauen. Die ehemalige VBB-Chefin Ute Bonde (CDU) erbt von ihrer Vorgängerin einige Baustellen und erntet Kritik, weil sie die Idee einer Magnetschwebebahn unterstützt.
- Neue Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) heute vereidigt
- Zu ihren Zielen gehören Ausbau des ÖPNV und der Radwege, dazu Sicherheit und Sauberkeit
- Kritik von Grünen und Linken, weil sie die Idee der Magnetschwebebahn unterstützte
- Ehemalige VBB-Chefin folgt auf Manja Schreiner, die im Zuge einer Plagiatsaffäre zurücktreten musste
Berlins neue Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) erklärte zu ihrem Ziel den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) aber auch die Radwege auszubauen.
Am Donnerstag wurde die 57-Jährige im Abgeordnetenhaus vereidigt, zuvor übergab ihr der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) im Rathaus die Ernennungsurkunde. Bonde war bisher Geschäftsführerin des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB), zuvor arbeitete sie viele Jahre bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG).
Als Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt folgt sie im schwarz-roten Senat auf die CDU-Politikerin Manja Schreiner. Diese war am 30. April zurückgetreten, nachdem ihr die Universität Rostock im Zuge einer Plagiatsaffäre den Doktortitel entzogen hatte. Wenige Tage später hatte Regierungschef Wegner Bonde für den Posten nominiert.
Ziel: Der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs
Bonde sagte vor Journalisten, sie habe - nach kurzer Bedenkzeit - voller Überzeugung Ja gesagt, als Wegner sie gefragt habe, ob die Senatorin werden wolle. "Warum? Weil ich gestalten möchte und weil ich diese Stadt in ihrer Entwicklung unterstützen und nach vorn bringen möchte."
Bonde weiter: "Der Senat hat im vergangenen Jahr einen sehr pragmatischen Weg eingeschlagen, hat einen unideologischen Weg eingeschlagen in der Verkehrs-, Klimaschutz- und Umweltpolitik." Diesen Weg werde sie fortsetzen. "Entscheidend ist das Mobilitätsbedürfnis der Berlinerinnen und Berliner und nicht Verbote oder ideologische Stellungnahmen und Vorgehensweisen."
Zu ihren Zielen gehöre, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) so auszubauen, dass die Menschen ihn noch häufiger nutzten. Dazu gehöre auch mehr Sicherheit und Sauberkeit. Als weitere Ziele nannte Bonde unter anderem sicherere Kreuzungen, neue Tram-Verbindungen und den Bau der Straße Tangentialverbindung Ost (TVO). Diese sei wichtig, um andere Straßen im Osten der Stadt zu entlasten.
Bonde will sich den Ausbau der Radwege vornehmen
Vorgenommen hat sich Bonde zudem den Ausbau der Radwege. Auf den Hauptstraßen, wo nach Angaben Wegners wieder mehr Tempo 50 statt Tempo 30 gelten soll, gelte es, den Verkehrsfluss herzustellen, so die neue Senatorin. Sie wolle Busspuren beschleunigen, ein besseres Baustellenmanagement und mehr "Mobilität on Demand", also flexible Nahverkehrsangebote vor allem in Außenbezirken. Bonde warb für mehr gegenseitigen Respekt aller Beteiligten im Verkehr. Wenn das gelinge, werde auch mehr Miteinander gelingen.
"Dicke Bretter" seien in der Klimapolitik zu bohren, so Bonde. Um das Ziel der Klimaneutralität in Berlin bis spätestens 2045 zu erreichen, seien große Investitionen etwa in Geothermie, Ausbau der Elektromobilität oder die Gebäudesanierung nötig - und das trotz aktuell schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen.
Wegner sagte mit Blick auf seine neue Senatorin: "Ich bin davon überzeugt, dass sie genau die Richtige ist in dieser Zeit." In das Senatsteam komme eine sehr erfahrene Senatorin. Sie habe Erfahrung vor allem in den Bereichen Mobilität und Verkehr, aber auch Verwaltungs- und Führungserfahrung, sie bringe eine hohe fachliche Expertise mit.
"Die Aufgaben, vor denen Ute Bonde steht, sind groß", so Wegner. "Wir wollen eine Verkehrswende in Berlin. Wir wollen sie nicht ideologisch gestalten und schon gar nicht im Gegeneinander, sondern wir wollen alle Verkehrsteilnehmer in den Blick nehmen. Das haben wir in den letzten zwölf Monaten so gemacht, und diesen Weg wollen wir jetzt auch mit Ute Bonde fortsetzen."
Kritik von Grünen und Linken
Bonde war seit Mai 2023 Geschäftsführerin des VBB, einem der größten Verkehrsverbünde in Europa mit mehr als 30 Mitgliedsunternehmen. Davor war die Juristin viele Jahre in leitenden Funktionen bei der BVG tätig. Auch in der Verwaltung sammelte sie Erfahrungen: Von 1995 bis 2005 arbeitete Bonde in der Senatsverwaltung für Finanzen, anschließend vier Jahre in der Wirtschaftsverwaltung.
Nun verantwortet sie als Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt eines der größten und bedeutendsten Ressorts im seit gut einem Jahr amtierenden schwarz-roten Senat mit zahlreichen in der Politik und der Stadtgesellschaft heiß umkämpften Themen. Sie gilt als ausgewiesene Kennerin des ÖPNV.
Viel Kritik etwa von Grünen und Linken erntete Bonde noch als VBB-Chefin, weil sie die Idee der CDU-Fraktion einer Magnetschwebebahn in Berlin unterstützte. "Ich bin eine Befürworterin einer Magnetschwebebahn, da wird sich auch im neuen Amt nichts ändern", sagte sie am Donnerstag dazu, verwies aber auch hier auf knappe Kassen. "Wir werden schauen, wie und wann wir mit dem Thema umgehen", so Bonde. "Aber ich habe nicht vor, das Thema ad acta zu legen."
Sendung: rbb24 Abendschau, 23.05.2024, 19:30 Uhr