In St. Petersburg versammeln sich dieser Tage Unternehmer aus aller Welt: Der russische Präsident hat zum Wirtschaftsforum geladen. Unter dem Motto "Die Grundlagen einer multipolaren Welt – Die Bildung neuer Wachstumsbereiche" schüttelt er Hände, hält Reden und hat dabei ein klares Ziel: eine neue Weltordnung.
Die finanziellen Mittel, die Putin dazu braucht, hofft er, auf dem Wirtschaftsforum einzusammeln. Die russische Wirtschaft sei stark, so die Botschaft – trotz der beispiellosen Finanzsanktionen und Handelsverbote des Westens.
In Diskussionsrunden wie "'Das Imperium des Bösen': Hat der Westen Russland erfolgreich dämonisiert?" schießt Putin immer wieder gegen den Systemfeind – auch direkt gegen den alten Partner Deutschland.
Deutsche Panzer in Ukraine "moralischer und ethischer Schock"
In einem Gespräch mit ausländischen Pressevertretern kritisierte er die deutsche Außenpolitik scharf: "Als deutsche Panzer zum ersten Mal auf ukrainischem Boden auftauchten, löste das in Russland bereits einen moralischen und ethischen Schock aus, denn die Beziehungen zu Deutschland waren in der russischen Gesellschaft immer sehr gut gewesen", sagte er.
"Wenn jetzt gesagt wird, dass noch mehr deutsche Raketen auftauchen werden, die Ziele auf russischem Territorium treffen werden, dann sind die deutsch-russischen Beziehungen endgültig zerstört." Mit den deutschen Raketen ist das Modell Taurus gemeint, ein Luft-Boden-Marschflugkörper, der nach langen Diskussionen nun doch nicht in die Ukraine geliefert werden soll.
Zuletzt erlaubte die Bundesregierung Kiew zwar, mit von Deutschland gelieferten Raketen Ziele in Russland anzugreifen. Bundeskanzler Olaf Scholz weigert sich jedoch nach wie vor, Langstreckenraketen wie das Modell Taurus zu schicken.
Wladimir Putin zu AfD
Auf die deutsche Innenpolitik angesprochen, bestritt Putin, dass Russland irgendwelche "systematischen Verbindungen" zur AfD habe. Fügte dann aber hinzu: Der Kreml sei bereit, mit "jedem zusammenzuarbeiten, der bereit ist, mit Russland zu kooperieren".
In den letzten Wochen gab es mehrere Untersuchungen und handfeste Hinweise darauf, dass der AfD-Politiker Petr Bystron Geld von Russland erhalten habe, um dessen Interessen in Deutschland durchzusetzen. Auch gegen Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, gibt es Verdachtsmomente.
Putin sehe "keine Anzeichen von Neonazismus" in der AfD – trotz der Einstufung der ganzen Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz. "Jede alternative Sichtweise wird als staatsfeindlich angesehen", so Putin, der selbst die meisten unabhängigen russischen Medien verboten hat. "Und dann werden sie alle als Agenten des Kremls abgestempelt."
27. Internationales Wirtschaftsforum
Das 27. Internationale Wirtschaftsforum endet an diesem Samstag. Heute wird Putin noch eine Rede zur Weltpolitik und Russlands Wirtschaftslage halten. Ziel des jährlichen Treffens ist es, zu demonstrieren, dass sich Russland, trotz Sanktionen, mit relativ hohem Wachstum und Innovationen widerstandsfähig zeigt.
Auch westliche Experten verweisen auf einen vergleichsweise robusten ökonomischen Zustand Russlands, das mit beispiellosen Finanzsanktionen und Handelsverboten zu kämpfen hat. Ein Großteil des Wachstums und die vergleichsweise gute Konsumstimmung gehen auf die massiv hochgefahrene Kriegswirtschaft zurück.
Außerdem wird Putin in einer Podiumsdiskussion Fragen beantworten, unter anderem zu seinem andauernden Angriffskrieg gegen die Ukraine. Trotz begrenzter Wirtschaftskontakte nehmen viele westliche Geschäftsleute aus der EU und den USA am Forum teil.
Schon zu Beginn des Wirtschaftsforums betonten russische Politiker und Unternehmer, dass sich das Land auf einen langen militärischen Konflikt einstelle. Die Kriegswirtschaft könne die Ökonomie der Atommacht nun über Jahre prägen, hieß es bei Veranstaltungen des Forums.
