Rumänische Justiz :
Nicht korrupt genug

Von Michael Martens, Belgrad
Lesezeit: 4 Min.
Tudorel Toader muss sein Amt als rumänischer Justizminister verlassen.
Rumänien bekommt einen neuen Justizminister, denn der bisherige Amtsinhaber Tudorel Toader hat sich den Zorn des mächtigen Liviu Dragnea zugezogen. Der neue soll nach dem Willen des Strippenziehers den Rechtsstaat schneller demontieren.

Das Knirschen im Gebälk war schon seit Wochen zu hören. Spätestens seit Anfang März war klar, dass Rumäniens Justizminister Tudorel Toader nicht mehr das Vertrauen jenes Mannes genießt, auf den es ankommt in der rumänischen Politik: Liviu Dragnea ist Vorsitzender der sozialdemokratischen Regierungspartei PSD. Außerdem ist er wegen Wahlmanipulation rechtskräftig zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weshalb er nicht Ministerpräsident sein darf. Er ist jedoch im Hintergrund unbestritten der für alle Personalien in der Regierung entscheidende Strippenzieher in Bukarest.

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