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Allgemeine Geschäftsbedingungen

01.01.2024

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen betreffend redaktionelle Produkte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung GmbH.

Unter I. Allgemeine Vertragsbedingungen finden Sie alle übergreifenden Regelungen, die für sämtliche Vertragsarten gelten.
Die Details zu allen Abonnementverträgen, also etwa zur gedruckten Zeitung in Ihrem Briefkasten, dem E-Paper auf Ihrem Tablet oder dem Pur-Abonnement zum Lesen der Website ohne Werbetracking, sind in II. Abonnementverträge geregelt.
Entscheiden Sie sich dafür, uns für die Nutzung von FAZ.NET eine Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten zu geben, gelten die Bereitstellungsbedingungen aus Ziffer III.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen rund um Ihre Registrierung auf FAZ.NET sind in Ziffer IV. festgehalten.

Für alle Fragen rund Ihr Abonnement steht Ihnen unser Kundenservice unter den hier angegebenen Kontaktdaten gerne zur Verfügung. Unser Self-Service Portal erreichen Sie unter https://www.faz.net/mein-faz-net/mein-abo/.

Für Lieferanten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung GmbH, für Kunden des Archivs der Frankfurter Allgemeinen Zeitung GmbH sowie in allen anderen ausdrücklich angegeben Fällen gelten die jeweils dort vereinbarten Geschäftsbedingungen.

Inhaltsverzeichnis

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I. Allgemeine Vertragsbedingungen

1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Geschäftsbeziehungen betreffend die Inanspruchnahme redaktioneller Produkte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung GmbH (im Folgenden: F.A.Z.), insbesondere für Abonnementverträge (Lieferungen periodischer Druckwerke bzw. Bereitstellung digitaler Angebote, unabhängig davon ob eine Zahlung in Geld oder Daten erfolgt), für Einzelverkäufe von Digital-Produkten (insbesondere E-Paper) und für das Anlegen eines Nutzerkontos zur Inanspruchnahme der Dienste auf der von der F.A.Z. angebotenen Websites und/oder Apps (Registrierung).

Etwaigen eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.

Die Angebote der F.A.Z. richten sich an Verbraucher und Geschäftskunden. Für Vermittler, die unsere Produkte eigenen Kunden zur Verfügung stellen, gelten besondere Nutzungsbedingungen und Preise.

Soweit auf einzelnen Angebotsseiten, Werbeunterlagen und Ähnlichem spezielle Bedingungen und/oder Hinweise enthalten sind, gelten diese ergänzend zu diesen AGB. Für Vertragsabschlüsse innerhalb von durch die F.A.Z. angebotener Apps (sog. In-App Käufe) gelten gegebenenfalls ergänzend die Nutzungsbedingungen des jeweiligen App-Stores (z.B. Apple App Store, Google Play Store). Bei Widersprüchen gehen die spezielleren Regelungen vor.

Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, muss der Kunde das 18. Lebensjahr vollendet haben.

2. Vertragspartner

Vertragspartner des Kunden ist die

Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH
Pariser Straße 1
60486 Frankfurt am Main

HRB 7344, Amtsgericht Frankfurt am Main

Tel.: +49 (0)69 7591-0
E-Mail: info@faz.net

3. Definitionen

"Kunde"

„Kunde“ ist die Person oder das Unternehmen/die Einrichtung, mit der/dem infolge der Bestellung oder Registrierung der Vertrag mit der F.A.Z. zustande kommt, unabhängig davon, ob der Kunde selbst den Bestellvorgang durchläuft oder ein Vertreter (z.B. Mitarbeiter) für den Kunden handelt.

"Verbraucher"

„Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist eine natürliche Person, wenn der Zweck des abgeschlossenen Vertrages überwiegend weder einer gewerblichen oder einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

"Geschäftskunde"

Als „Geschäftskunde“ im Sinne dieser AGB gelten dagegen alle natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer gemäß § 14 BGB). Dazu zählen insbesondere Unternehmen gleich welcher Rechtsform des Privat- und öffentlichen Rechts, einschließlich Einzelunternehmern, Freiberuflern, Stiftungen, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, sowie Vereine, Bibliotheken, Behörden, sonstige Organisationen und Gerichte

"Berechtigter Nutzer"

„Berechtigter Nutzer“ im Sinne dieser AGB ist die natürliche Person, die das Print- und/oder Digitalangebot der F.A.Z. selbst als Kunde in Anspruch nimmt, oder von einem Kunden zur Nutzung autorisiert ist.

4. Nutzungsrechte

a. Nutzung durch berechtigte Nutzer

Sämtliche Inhalte der Produkte der F.A.Z. sind urheberrechtlich geschützt und dürfen vom berechtigten Nutzer nur für eigene Informationszwecke verwendet werden. Jede Nutzung der Inhalte außerhalb der gesetzlichen Erlaubnisse, die über die zur Kenntnisnahme des Inhalts notwendigen Handlungen und technischen Vorgänge hinausgeht, ist nicht gestattet und bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung der F.A.Z.

Es ist insbesondere untersagt:

  • die Weitergabe von Inhalten (auch auszugsweise) an Dritte sowie die Digitalisierung und Ablage in fremden Speichersystemen („Cloud“) – gleich auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung. Dies gilt für jede Form der Vervielfältigung (z.B. Archivierung oder Aus- und Nachdrucke), der öffentlichen Wiedergabe (z.B. öffentliche Vorführung, öffentliche Zugänglichmachung auf Webseiten, Intranetnutzung, gewerbliche Präsentationen, Sendung, E-Mail-Versand, „Teilen“ in sozialen Netzwerken außerhalb des privaten Bereichs) und der körperlichen Weitergabe außerhalb des privaten Bereichs, gleich ob entgeltlich oder unentgeltlich;
  • die Nutzung der Inhalte zum Aufbau eines Datenbanksystems, eines elektronischen Archivs oder eines elektronischen Pressespiegels durch Geschäftskunden;
  • die Einbindung und/oder Darstellung von Webseiteninhalten mittels eines Hyperlinks in einem Teilfenster (Frame) oder eingebettet in eine andere Webseite;
  • das Auslesen der Inhalte aus den Produkten der F.A.Z. mittels technischer Hilfsmittel (bspw. Crawler, Spider, Text-/Data-Mining), die Indexierung dieser für eine Suche oder die automatisierte Analyse, Auswertung oder Aufbereitung in sonstiger Weise sowie die Nutzung für RSS-Feeds;
  • Aufteilung in einzelne Artikel oder Snippets, Nutzung einzelner Bilder, Texte oder von Teilen eines Bildes oder Textes;
  • Bearbeitungen oder andere Umgestaltungen von Bildern und Texten, Änderungen der Metadaten von Inhalten;
  • Nutzungen, die eine ungewöhnliche Belastung der technischen Systeme der F.A.Z. verursachen, die die Sicherheit der technischen Systeme der F.A.Z. oder anderer Nutzer gefährden oder die andere Nutzer in sonstiger Weise bei der Nutzung der Angebote beeinträchtigen können.

b. Vorbehalt der Rechte für Text- und Data-Mining sowie für Künstliche Intelligenz

Jegliche Nutzung ihrer Inhalte für Text- und Data-Mining im Sinne von Art. 4 der Richtlinie (EU) 2019/790, jeweils in Verbindung mit den einzelnen Umsetzungsakten der EU- und EWR-Mitgliedsstaaten, in der Bundesrepublik Deutschland: i.V.m. § 44b UrhG, behält sich die F.A.Z. ausdrücklich vor.

Weiter dürfen die Inhalte nicht für die Entwicklung, das Training, das Programmieren, die Verbesserung und/oder das Anreichern von KI-Systemen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf generative KI-Systeme) verwendet werden, die direkt oder indirekt Inhalte (unabhängig davon, ob diese urheberrechtlich geschützt sind) ausgeben können.

c. Ausnahme für einzelne Inhalte

Nur die von uns hierfür ausgewählten Inhalte dürfen über die entsprechenden Buttons in sozialen Netzwerken wie Facebook, Instagram, Xing oder LinkedIn geteilt oder per E-Mail versendet werden.

d. Gewerbliche Nutzung

Die Erteilung von Lizenzen und Einräumung von Nutzungsrechten (für Syndikation, Medienanalysen, Presseschauen etc.) erfolgt über die Abteilung Archiv und Rights Management der F.A.Z. (www.faz-rechte.de). Es gelten gesonderte Allgemeine Geschäftsbedingungen. Rechte zur Erstellung eines elektronischen Pressespiegels können über die Presse-Monitor Deutschland GmbH (PMG) bezogen werden (www.pressemonitor.de).

e. Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen

Urheberrechtshinweise, Markenbezeichnungen und sonstige Angaben in den Inhalten dürfen nicht verändert oder beseitigt werden.

f. Verantwortung bei Mehrlizenzverträgen

Sofern ein Kunde Abonnements für mehrere berechtigte Nutzer abschließt, ist er verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen seine berechtigten Nutzer auf die Einhaltung dieser Bestimmungen – und ggf. des jeweils vertraglich vereinbarten Nutzungsrechts – ausdrücklich hinzuweisen und zu verpflichten.

g. Rechtsverstöße

Bei einer Nutzung der Inhalte entgegen der vorstehenden Bestimmungen ist die F.A.Z. berechtigt, den Kunden für alle Folgen, einschließlich sämtlicher aller berechtigten Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche Dritter, die der F.A.Z. gegenüber geltend gemacht werden, sowie auf Vergütung gemäß der aktuellen Preisliste in Anspruch zu nehmen. Die F.A.Z. ist in diesem Fall zudem berechtigt, Verträge fristlos zu kündigen. Weitere Ansprüche bleiben vorbehalten.

5. Richtigkeit und Aktualität der Daten

Der Kunde versichert und steht dafür ein, dass alle von ihm angegebenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. Der Kunde verpflichtet sich, der F.A.Z. Änderungen seiner Vertragsdaten unverzüglich mitzuteilen.

online: meinabo.faz.net
E-Mail: aboservice@faz.de
Telefon: (069) 75 91-10 00

Änderungen der Lieferadresse sind mindestens 4 Wochen im Voraus mitzuteilen. Der Der Kunde ist damit wird darauf hingewiesen,einverstanden, dass Postdienstleister (z. B. die Deutsche Post AG) etwaige Adressänderungen des Kunden an die F.A.Z. mitteilen. Insbesondere für fehlende oder verspätete Zustellungen aufgrund Nichtübermittlung geänderter Zustelladressen übernimmt die F.A.Z. keine Haftung.

6. Datenschutz

a. Datenverarbeitung

Die F.A.Z. verarbeitet die personenbezogenen Daten des Kunden insbesondere zur Abwicklung seines Vertrages (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Um den Kunden über ihre Angebote informieren zu können, verarbeitet die F.A.Z. die angegebenen Daten außerdem für eigene Kundenanalysen und Postwerbung (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).

Alle weiteren Informationen zum Thema Datenschutz, insbesondere zu den Rechten des Kunden, finden sich in der Datenschutzerklärung unter www.faz-datenschutz.de/faz.

b. Direktwerbung

Mit der ausdrücklichen – und jederzeit für die Zukunft widerruflichen – Einwilligung des Kunden informiert die F.A.Z. ihn auch telefonisch und/oder per E-Mail werblich (§ 7 Abs. 2 Nr. 2, 3 UWG, Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO).

Wenn der Kunde eine erteilte Einwilligung widerrufen möchte, genügt eine kurze Nachricht an datenschutz@faz.net oder an o.g. Postadresse, Abt. Datenschutz.

Die F.A.Z. darf den Kunden auch ohne seine Einwilligung per E-Mail über eigene Angebote informieren, die denen vom Kunden bestellten ähnlich sind (§ 7 Abs. 3 UWG, Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).

Widerspruchsrecht: Der Verarbeitung seiner Daten für Direktwerbung kann der Kunde jederzeit widersprechen. Der Kunde kann zudem einer sonstigen Verarbeitung, die der Wahrung berechtigter Interessen dient, aus Gründen widersprechen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben

7. Haftung

a. Haftungsbeschränkung

Die F.A.Z. haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und bei jeder vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit (Personenschäden) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Mit Ausnahme von Personenschäden haftet die F.A.Z. wir für leichte Fahrlässigkeit nur bei einer Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich sind und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf).

Sofern die F.A.Z. für leichte Fahrlässigkeit haftet, haftet sie nur insoweit, als die Schäden vertragstypisch sind und bei Vertragsschluss vorhersehbar waren.

Die Haftungsausschlüsse beziehungsweise -beschränkungen nach diesem Abschnitt gelten entsprechend bei Ansprüchen gegenüber den gesetzlichen Vertretern, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der F.A.Z., den mit der F.A.Z. verbundenen Unternehmen sowie den Datenlieferanten der F.A.Z.

b. Inhalte im Bereich Wirtschaft und Gesundheit

Hinsichtlich der Inhalte des Angebotes gilt, dass weder wir noch unsere Datenlieferanten

  • mit Wirtschaftsinhalten wie Nachrichten, Kursen, Preisen, Charts, Prognosen, Wertpapieranalysen, Indizes, allgemeine Marktdaten, etc. Anlageberatung oder Anlageempfehlungen erteilen, Anlagevermittlung vornehmen oder eine Aufforderung zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren, Derivaten oder sonstigen Rechten, etc. abgeben. Derartige Inhalte dienen ausschließlich der allgemeinen Information und sind nicht anlegerspezifisch. Sie ersetzen nicht eine fachmännische, persönliche und anlage- und anlegergerechtete Beratung durch eine Bank oder einen sonstigen Finanzdienstleister Ihres Vertrauens. Alle Kursinformationen werden je nach ausgewählter Börse und Typ eines Wertpapiers unterschiedlich aktuell, in der Regel 15 Minuten zeitverzögert, dargestellt.

  • mit Informationen im Gesundheitsbereich medizinische Ratschläge, Anleitungen, Empfehlungen oder Beratungen, etc. abgeben. Ferner machen wir die Nutzer ausdrücklich darauf aufmerksam, fachmännischen, insbesondere ärztlichen Rat bezüglich der ihn interessierenden Themenbereiche einzuholen.

8. Widerrufsrecht für Verbraucher

Wenn und soweit Sie einen Vertrag als Verbraucher schließen, steht
Ihnen das folgende gesetzliche Widerrufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, Abonnementverträge binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Ihnen die erste Ausgabe zum Abruf bereitgestellt wurde oder an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Aboservice, Pariser Straße 1, 60486 Frankfurt; Fax: (069) 75 91-21 80; E-Mail: widerruf@faz.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. einem mit der Post versandten Brief, einem Telefax oder einer E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie
können dafür das unter www.faz.net/widerruf-muster abrufbare Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Für die sofort nutzbaren Zeitzugänge und Einzelkäufe besteht kein Widerrufsrecht.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie einen Abonnementvertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf
dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren und Prämien / Prämien unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Kundenservice, Pariser Straße 1, 60486 Frankfurt, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist
ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren und Prämien / Prämien nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

9. Hinweis zur alternativen Streitbeilegung für Verbraucher

Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit. Wir weisen darauf hin, dass wir an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle nicht teilnehmen.

10. Änderung dieser AGB

Die F.A.Z. behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen einseitig zu ändern, wenn nach Vertragsabschluss für die F.A.Z. unvorhersehbare und unbeeinflussbare Änderungen eingetreten sind oder Lücken offenbar werden und dadurch das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung erheblich gestört wird.

Die F.A.Z. ist außerdem berechtigt, diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen im Einvernehmen mit dem Kunden jederzeit und ohne Begründung anzupassen. Der Kunde wird über die geplanten Änderungen schriftlich informiert, wobei eine Übermittlung per E-Mail ausreichend ist, sofern der Kunde eine E-Mail-Adresse hinterlegt hat. Widerspricht der Kunde nicht binnen 6 Wochen ab Zugang schriftlich oder per E-Mail, so gelten die Änderungen als angenommen. Der Kunde wird hierauf in der Änderungsbenachrichtigung gesondert hingewiesen.

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der F.A.Z. und den Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Ist der Kunde Verbraucher, führt dies nicht dazu, dass der Kunde den Schutz durch solche gesetzlichen Vorschriften des Landes, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, verliert, von denen nicht durch Vertrag abgewichen werden kann.

Ist der Kunde Kaufmann oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, hat er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist Gerichtsstand Frankfurt am Main.

II. Abonnementverträge

1. Vertragsschluss und Preise

Die Bestellung ist ein bindendes Angebot, das die F.A.Z. annehmen kann. Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht. Die F.A.Z. kann Bestellungen ohne Angabe von Gründen ablehnen.

Der Vertrag kommt nicht bereits mit Bestätigung des Eingangs der Bestellung zustande, sondern frühestens mit Übersendung der Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit Erhalt des bzw. Zugang zum bestellten Produkt.

Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste, insbesondere hinsichtlich der Kombination verschiedener Print- und Digital-Produkte („Kombi-Angebote“). Alle Preise enthalten jeweils die geltende gesetzliche Mehrwertsteuer.

2. Laufzeit und Kündigung von Abonnements

Im Rahmen der jeweils aktuellen Preisliste kann der Kunde zwischen unbefristeten Abonnements und Mindestlaufzeit-Abonnements wählen. Der Zahlungsrhythmus ist von der Art des Abonnements und der Lauf- zeit unabhängig.

Unbefristete Abonnements können jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Im Voraus bezahlte Preise werden entsprechend anteilig zurückerstattet.

Abonnements mit Mindestlaufzeit wandeln sich nach Ablauf der Mindestlaufzeit in reguläre unbefristete Abonnements um.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für die F.A.Z. liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt und/oder sich der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Zahlung des Bezugspreises oder eines nicht unerheblichen Teils davon in Verzug befindet. Für den Fall einer außerordentlichen Kündigung durch die F.A.Z. bleibt die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen sowie die Rückforderung von erteilten Prämien, Rabatten und ähnlichen Vorteilen ausdrücklich vorbehalten.

a. Lieferung und Eigentumsvorbehalt

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung von Print-Produkten innerhalb Deutschlands frei Haus an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Es gelten die bei dem jeweiligen Angebot genannten Lieferfristen.

Eine Lieferung ins Ausland ist nach Anfrage gegen Zahlung von Porto und Versand möglich.

Das Eigentum an der gelieferten Ware geht erst mit vollständiger Erfüllung sämtlicher Forderungen der F.A.Z. gegen den Kunden auf diesen über.

b. Lieferunterbrechung

Die Lieferung von Print-Produkten kann aufgrund von Urlaub, Krankheit, Auslandsaufenthalt oder anderer, vergleichbarer Abwesenheiten unterbrochen werden. Eine Urlaubsunterbrechung ist für einen Zeitraum von maximal 4 Wochen möglich. Sie ist spätestens 7 Werktage vor dem ersten Tag der Unterbrechung bei der F.A.Z. anzuzeigen. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Rückvergütung des anteiligen Bezugspreises sowie auf die Bereitstellung anderweitiger Ersatzleistungen.

4. Bereitstellung von Digitalprodukten

a. Art und Weise der Bereitstellung

Die Bereitstellung von Digital-Produkten erfolgt sowohl über die Website der F.A.Z. unter www.faz.net als auch über die von der F.A.Z. angebotenen Apps für Android und iOS. Der F.A.Z. steht es frei, einzelne Inhalte jederzeit aus dem Angebot zu entfernen oder nachträglich zu ändern.

Die F.A.Z. ist frei in der Wahl der technischen Mittel zur Erbringung der vereinbarten Leistung, insbesondere der eingesetzten Technologie, Gestaltung, Funktionalitäten und Infrastruktur. Die F.A.Z. ist berechtigt, die technischen Mittel, Funktionalitäten sowie die Ausführenden zu verändern, zu ergänzen oder zu wechseln, soweit keine berechtigten Belange des Kunden dem entgegenstehen. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, erforderliche Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, soweit diese für ihn zumutbar sind.

Die F.A.Z. kann den Zugang zu den digitalen Angeboten beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, die Interoperabilität der Dienste oder der Datenschutz dies erfordern.

b. Registrierung als Nutzungsvoraussetzung

Für den Zugang und die Nutzung von Digital-Produkten ist eine Registrierung notwendig. Bei einer Kündigung des Abonnements von Digital-Produkten bleibt die Registrierung bestehen. Der Zugang ist personenbezogen und auf einen Nutzer beschränkt. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Im Übrigen gelten die Bestimmungen gem. Ziffer IV.

c. Exklusive Newsletter

Im Abonnement unserer Digital-Produkte sind exklusive Newsletter mit rein redaktionellem Newsletter enthalten, die sie nur als Kunde der F.A.Z. erhalten können. Ihre Newsletter können Sie unter nl.faz.net verwalten.

5. Zahlung

Der Bezugspreis ist entsprechend dem vereinbarten Zahlungsrhythmus unmittelbar nach Zugang der Rechnung fällig, erstmalig mit Beginn des Bezuges im Voraus für die erste Zahlungsperiode. Die Zahlung kann grundsätzlich per Banküberweisung, per Bankeinzug (SEPA) und bei Online-Bestellung außerdem per Kreditkarte und per PayPal erfolgen. Die F.A.Z. behält sich vor, bei bestimmten Produkten oder Aktionen nur bestimmte Zahlweisen anzubieten.

Mit der Angabe einer E-Mail-Adresse bei Bestellung erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass ihm die Rechnung unter seiner genannten E-Mail-Adresse in einem elektronischen Format zugesendet wird. Wird eine E-Mail-Adresse nicht oder falsch angegeben bzw. ist eine Zustellung per E-Mail aus technischen Gründen nicht möglich, erfolgt der Rechnungsversand auf Papier per Post, ebenso auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden.

6. Anpassung des Bezugspreises

Die F.A.Z. ist berechtigt, den Bezugspreis jederzeit – allerdings maximal ein Mal pro Quartal – an sich verändernde Marktbedingungen sowie bei erheblichen Veränderungen in den Beschaffungskosten, Änderungen der Umsatzsteuer oder der Beschaffungspreise anzupassen. Die Anpassung umfasst dabei sowohl Preiserhöhungen bei insgesamt gestiegenen Kosten als auch Preissenkungen bei insgesamt gesunkenen Kosten. Die Bekanntgabe der Preisanpassung erfolgt in den jeweiligen Produkten und/oder auf der Website der F.A.Z. unter www.faz.net.

Bei Kunden mit einem Laufzeit-Abonnement wird die Preiserhöhung erst mit der nächsten Verlängerung der Laufzeit wirksam. Im Übrigen wird die Preiserhöhung mit der nächsten Ausgabe wirksam.

Bei Preisanpassungen in Form von Preiserhöhungen von insgesamt mehr als 10% innerhalb von 12 Monaten steht dem Kunden auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens ein Sonderkündigungsrecht zu. Auf ein bestehendes Sonderkündigungsrecht wird der Kunde gesondert hin- gewiesen. Die Kündigung muss der F.A.Z. innerhalb eines Monats ab Mitteilung der Preiserhöhung zugehen. Zwischenzeitlich erfolgter Leistungsaustausch wird nicht rückabgewickelt.

7. Aktionen und Prämien

a. Allgemeines

Bei der Gewährung von Prämien, Rabatten und anderen Aktionen gelten die jeweils bei Vertragsschluss angegebenen Einzelbedingungen. Sofern nicht ausdrücklich angegeben, sind Prämien, Rabatte und andere Aktionen nicht miteinander kombinierbar. Der Anspruch auf Gewährung erlischt (auch rückwirkend) bei missbräuchlichem Verhalten des Kunden, bei vorzeitiger Kündigung durch den Kunden oder bei Kündigung durch die F.A.Z., sofern der Kunde die Gründe zu vertreten hat

b. Sachprämien

Angebote mit Sachprämien gelten nur, solange der Vorrat reicht und grundsätzlich nur für eine Prämienlieferung in Deutschland. Die F.A.Z. behält sich vor, angemessene Ersatzartikel zu liefern.

c. Studenten- und U35-Abo

Ist der Kunde bei Vertragsschluss unter 35 Jahren alt oder als Student einer deutschen Hochschule für ein Vollzeit-Erststudium zur Erlangung eines berufsqualifizierenden Abschlusses eingeschrieben, erhält er bei Abonnements, bei denen dies entsprechend ausgewiesen ist, einen Rabatt in der jeweils angegebenen Höhe. Der Altersnachweis erfolgt über ein Altersverifikationssystem, der Nachweis des Studiums gegen Vorlage der Immatrikulationsbescheinigung. Der Rabatt wird bei einer Vertragsverlängerung nur gewährt, wenn weiterhin die Voraussetzungen erfüllt und nachgewiesen sind

d. Leser-werben-Leser-Aktionen

Bei Freundschaftswerbung bzw. Leser-werben-Leser-Angeboten entsteht der Anspruch auf den Prämienversand erst mit Zahlung der Bezugsgebühren für den Zeitraum des Mindestbezuges durch den neuen Abonnenten. Bei vorzeitiger Vertragsbeendigung sowie Zahlungsverweigerung und Zahlungsverzug des neuen Abonnenten ist die F.A.Z. berechtigt, die Prämie oder den Prämienwert vom Werber zurückzufordern.

8. Geltung der Allgemeinen Vertragsbedingungen

Im Übrigen gelten die Allgemeinen Vertragsbedingungen.

III. Bereitstellungsbedingungen FAZ.NET

1. Vertragsschluss und -inhalt

Die Nutzung von FAZ.NET kann entweder auf Grundlage eines PUR-Abonnements erfolgen, für das die Vertragsbedingungen für Abonnementverträge gelten, oder Abschluss eines Bereitstellungsvertrags, für das die folgenden Bereitstellungsbedingungen gelten. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Durch Betätigen der Schaltfläche „Einverstanden“ kommt zwischen Ihnen und der F.A.Z. ein Bereitstellungsvertrag zustande: Sie erlauben personalisierte Werbung, Werbetracking, Nutzungsanalyse und externe Multimedia-Inhalte im bei Ihrem Einverständnis beschriebenen Umfang. Dabei stellen Sie auch bestimmte Daten bereit bzw. erlauben deren Verarbeitung (Informationen wie Cookies, Geräte-Kennung, IP-Adresse). Wir ermöglichen Ihnen hierfür - bis zum Widerruf Ihres Einverständnisses - die kostenlose Nutzung der öffentlich zugänglichen Bereiche von FAZ.NET im Rahmen unserer Allgemeinen Nutzungsbedingungen. Davon nicht umfasst sind die also solche gekennzeichneten, exklusiven F+ Artikel.

Ihnen steht grundsätzlich ein zivilrechtliches Widerrufsrecht zu. Sie stimmen mit Abschluss des Bereitstellungsvertrages jedoch zu, dass wir mit der Ausführung des Bereitstellungsvertrages vor Ablauf der zivilrechtlichen Widerrufsfrist beginnen. Zudem bestätigen Sie Ihre Kenntnis davon, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Bereitstellungsvertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

2. Widerruf und Kündigung

Wenn Sie Ihr erteiltes Einverständnis widerrufen, indem Sie hier den Button „Einwilligung widerrufen“ betätigen, kündigen wir unmittelbar und fristlos den Bereitstellungsvertrag, da uns eine Fortsetzung des Vertrages aufgrund entfallener Gegenleistung wirtschaftlich nicht zuzumuten ist (§ 327q Abs. 2 BGB). Unsere Kündigung hat zur Folge, dass Ihnen die beschriebene kostenlose Nutzung von FAZ.NET leider nicht mehr möglich ist. Der Bereitstellungsvertrag läuft also, bis Sie Ihr erteiltes Einverständnis widerrufen.

Im Übrigen gelten die Allgemeinen Vertragsbedingungen.

IV. Registrierung auf FAZ.NET

1. Kundenregistrierung

Für die Nutzung unserer digitaler Produkte ist eine Registrierung notwendig.

Aber auch ohne zahlungspflichtiges Abonnement haben Sie die Möglichkeit, sich auf FAZ.NET als Kunde zu registrieren und exklusive, personalisierte Dienste, insbesondere Merkzettel, Kommentarfunktion, exklusive Newsletter oder die Vorteilswelt zu nutzen.

Als Kunde erhalten Sie ausgewählte exklusive E-Mail-Newsletter mit rein redaktionellem Inhalt.

Wir informieren Sie außerdem per E-Mail über neue Funktionen und über ähnliche journalistische Inhalte. Dem können Sie jederzeit widersprechen (siehe oben Ziffer I. 6 b.).

2. Registrierung mit persönlicher E-Mail-Adresse

Eine Registrierung ist nur unter einer persönlichen E-Mail-Adresse zulässig. Die Verwendung von Sammel- oder Gruppenadressen ist verboten.

3. Kündigung des Nutzerkontos

Nutzer können jederzeit ihre Zugangsberechtigung zu den registrierungspflichtigen Bereichen des Portals durch eine Kündigung des Nutzerkontos beenden.

Wenn Sie ihr Nutzerkonto vollständig löschen lassen möchten, teilen Sie uns das bitte mit. Beachten Sie dazu auch die entsprechenden Hinweise in der Datenschutzerklärung.

Davon unberührt bleiben bestehende Abonnementverträge, deren Laufzeit und Kündigungsfristen sich nach den jeweils gültigen Vertragsbestimmungen richten.

4. Nutzergenerierte Inhalte

a. Veröffentlichung von Inhalten

In den registrierungspflichtigen Bereichen des Angebotes gibt es für Kunden Möglichkeiten, eigene Inhalte (Texte, Fotos, Audio-, Videodateien etc.) zu publizieren (“nutzergenerierte Inhalte“). Dazu gehören etwa Foren, Chats, Blogs oder Lesermeinungen. Weitere Informationen finden Sie auf unseren "Hilfe"-Seiten. Für Lesermeinung gelten außerdem die Richtlinien für Lesermeinungen.

b. Einräumung von Nutzungsrechten

Wenn Kunden Inhalte zur Veröffentlichung an uns übermitteln, gewährt der Kunde uns das unentgeltliche, zeitlich und örtlich unbegrenzte und nicht ausschließliche Recht, diese Inhalte ganz oder teilweise zu nutzen, zu vervielfältigen, anzupassen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu modifizieren, zu bearbeiten, zu verbreiten, aufzuführen, darzustellen, Dritten einfache Nutzungsrechte an diesen Inhalten einzuräumen sowie die Inhalte in andere Werke und/oder Medien zu übernehmen.

c. Verantwortlichkeit

Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass die von ihm publizierten Inhalte richtig und rechtlich nicht zu beanstanden sind. Insoweit versichert der Kunde insbesondere, dass er entweder Urheber der Inhalte ist oder über die entsprechenden Rechte verfügt, die Inhalte zu publizieren und uns die vorstehend aufgeführten Nutzungsrechte einzuräumen. Sofern die Inhalte (bspw. Fotos, Videos etc.) Personen abbilden, versichert der Kunde, dass die abgebildete Person, sofern nötig, mit der Veröffentlichung einverstanden ist. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass der gesamte Auftritt von FAZ.NET von verschiedenen Suchmaschinen intensiv ausgewertet wird und die Inhalte dort auch gelistet werden. Das schließt die Leser-Inhalte automatisch ein, so dass diese auch über FAZ.NET hinaus im Internet jederzeit recherchierbar sind.

d. Unzulässige Inhalte

Es ist dem Kunden untersagt, Werbung jeder Art und rechtsverletzende oder jugendschutzrechtlich oder strafrechtlich unzulässige Inhalte, insbesondere rechtsradikale, pornographische, rassistische, beleidigende, verleumderische sowie ruf- oder geschäftsschädigende Inhalte, in Bereiche des Portals einzustellen oder auf solche Inhalte zu verlinken.

e. Haftungsfreistellung

Sofern der Kunde Inhalte in die nutzergenerierten Bereiche des Angebotes einstellt, verpflichtet er sich, uns sowie unsere Datenlieferanten von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese aufgrund dieser Inhalte gegen uns oder unsere Datenlieferanten geltend machen, und zwar unabhängig vom Rechtsgrund her (einschließlich Ansprüchen nach dem Urheberrechtsgesetz sowie wegen einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten). Die Freistellung erfolgt einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

f. Sanktionen

Wir behalten uns vor, bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen ohne Rückfrage und Ankündigung nutzergenerierte Inhalte zu löschen sowie Kunden von der Benutzung einzelner Bereiche oder dem gesamten Angebot auszuschließen und unter Umständen weitere rechtliche Schritte zu ergreifen.

5. Geltung der Allgemeinen Vertragsbedingungen

Im Übrigen gelten die Allgemeinen Vertragsbedingungen.

Inhaltsverzeichnis AGB

I. Allgemeine Vertragsbedingungen

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragspartner
  3. Definitionen
  4. Nutzungsrechte
    a. Nutzung der berechtigte Nutzer
    b. Vorbehalt der Rechte für Text- und Data-Mining sowie für KI
    c. Ausnahme für einzelne Inhalte
    d. Gewerbliche Nutzung
    e. Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen
    f. Verantwortung bei Mehrlizenzverträgen
    d. Rechtsverstöße
  5. Richtigkeit und Aktualität der Daten
  6. Datenschutz
    a. Datenverarbeitung
    b. Direktwerbung
  7. Haftung
    a. Haftungsbeschränkung
    b. Inhalte im Bereich Wirtschaft und Gesundheit
  8. Widerrufsrecht für Verbraucher