Deutschland muss als zweitstärkste Raumfahrtnation Europas eine Vision vom Weltall entwickeln. Weltraumrecht ist vor allem Standort- und Industriepolitik.
Für die Hinterbliebenen der Flutnacht im Ahrtal mit 135 Toten bleibt ein bitterer Nachgeschmack. Der damals zuständige Landrat geht trotz seines Versagens straffrei aus. Denn der Staatsanwaltschaft blieb keine andere Wahl.
Das Impeachment gegen Bidens Heimatschutzminister war politisch simpel: Die republikanischen Abgeordneten klagten ihn an, die demokratischen Senatoren beendeten den Spuk. Jetzt aber wird es spannender.
Keine Teilhabe ohne Sprache. Keine Sprachgemeinschaft ohne Regeln. Doch mit dem Deutschen wird so nachlässig umgegangen, welcher Schüler soll die Rechtschreibung da noch ernst nehmen?
Es ist ein Irrglaube, dass der Schlüssel zur Stabilität des Westbalkans in Belgrad liege. Vielmehr führt an der Aufnahme des Kosovos in den Europarat kein Weg vorbei.
Wer mit dem chinesischen Staatschef spricht, hört viele schöne Worte. Doch China profitiert von den Problemen, die etwa Putin dem Westen bereitet. Daher ist auf absehbare Zeit nicht viel Positives von Peking zu erwarten.
Der Thüringen-Monitor ist ernüchternd. Das Wiedererstarken fremdenfeindlicher Ansichten, aber auch der Anti-Elitismus einer großen Mehrheit lassen nichts Gutes für den Wahlabend in Erfurt ahnen.
Die Bundesregierung möchte die Zuwanderung künftig mit einem Punktesystem steuern. Das ist eine gute Idee. Für jede Tätigkeit eignet es sich aber nicht.
Der Internationale Strafgerichtshof nahm vor zwanzig Jahren seine Arbeit auf. Bis heute ist er umstritten – aber gerade im Ukrainekrieg könnte er wichtig werden.
Treffen die Corona-Prognosen für den Herbst zu, verpflichtet das Grundgesetz den Bundestag dazu, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen. Ein Gastbeitrag.
Ehemalige deutsche Kanzler genießen einige Privilegien. Der Bundestags will nun deren Kürzung prüfen. Bundestagsvizepräsident Kubicki hält eine Diskussion für „unabdingbar“.
Wer in Deutschland den Buchstaben „Z“ verwendet, um im russischen Sinne den Krieg gutzuheißen, kann sich strafbar machen. Es laufen Ermittlungen in vielen Fällen.
Am Fall des Sondervermögens zur Ertüchtigung der Bundeswehr entzündete sich im Bundestag eine Diskussion über Abstimmungspraktiken. Doch Parlamentsrecht und Staatspraxis verpflichten Abgeordnete nicht zur Abstimmung. Ein Gastbeitrag.
Während sich der Prozess gegen Abdullah Ö. in andere PKK-Verfahren einreiht, mehren sich kritische Stimmen gegen die Einstufung der kurdischen Arbeiterpartei als terroristisch. Indes kommt das Oberlandesgericht bei den Staatsschutzverfahren kaum noch hinterher.
Die E-Akte kommt in Hessen deutlich später als geplant. Der jahrelange Rückstand und die Kostenexplosion bei der Einführung der E-Akte tragen Kühne-Hörmann scharfe Kritik ein.
