Die CDU will in ihrer inszenierten Werkstatt nach vorn blicken. Alle Welt soll hören: Wir haben verstanden. Aber was genau? Es sollte selbstverständlich sein, dass Deutschland wissen muss, wer kommt und darüber entscheidet, wer auf Dauer bleiben kann.
Die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will verhindern, dass die
Flüchtlingspolitik für die Union zum Trauma wird. Beim „Werkstattgespräch“ spricht sie nun eine weitere Warnung aus.
Das Treffen der CDU zur Flüchtlingspolitik wird ohne Bundeskanzlerin Merkel stattfinden. Merkels Nachfolgerin im Parteivorsitz, Kramp-Karrenbauer, will mit dem Gespräch den parteiinternen Streit über dieses Thema beenden.
Zwei Tage lang will die CDU sich klar werden über ihren Kurs in Sachen Migration und innerer Sicherheit. Minister fordern strengere Regeln bei Einreise und Abschiebungen.
Freundschaftsvertrag hin oder her – geht es um Rüstungslieferungen an Riad, zeigen sich auch in Aachen zwischen Deutschland und Frankreich tiefgreifende Differenzen.
Die neue CDU-Chefin setzt sich von ihrer Vorgängerin ab. Laut einer Umfrage kommt Annegret Kramp-Karrenbauer inzwischen auf höhere Zustimmungswerte als die Kanzlerin – und ist damit Deutschlands beliebteste Politikerin.
In der lauen Distanzierung von Krahs Hallodri-Kurs gegenüber China und Russland zeigt sich die Doppelmoral der AfD. Wieder einmal kuschen die Radikalen vor den radikalen Radikalen.
Schulen können nicht gesellschaftliche Probleme lösen – auch nicht die zunehmende Gewaltbereitschaft. Sie sind auf die Unterstützung der Eltern angewiesen.
Die Türkeireise des Bundespräsidenten ist nicht geeignet, dem Wiederaufleben völkischen Denkens in Deutschland entgegenzuwirken. Er verwechselt Integration mit Multikulti.
Die Achse Moskau–Peking–Teheran nutzt die beiden aktuellen Brennpunkte der Weltpolitik zu einer Kraftprobe mit dem Westen. Deutschland muss mehr tun, um darin dauerhaft zu bestehen.
Die Vorgänge rund um den AfD-Europapolitiker Maximilian Krah lenken den Blick auf ein Markenzeichen der Partei: ihre Nähe zu Autokraten in Moskau und Peking.
Wenn es nach den Sicherheitsbehörden geht, gibt es in Deutschland keine „No-go-Areas“. Doch Bürger zeichnen ein anderes Bild. Sie berichten davon, dass sie zu bestimmten Tageszeiten Ecken in ihrem Viertel meiden. Das muss die Politik ernst nehmen.
Die Welt jenseits der britischen Insel scheint für die Regierung in London nicht mehr zu zählen. Die Konsequenzen ihrer Vereinbarung mit Ruanda können gravierender sein als viele annehmen.
Auch die Liberalen sind in ihrer selbst ernannten „Fortschrittskoalition“ nicht völlig frei. Ihr Papier ist nicht unbedingt eine rote Linie – aber ein Weckruf.
Dass der Chef des israelischen Militärgeheimdienstes zurücktritt, ist nach dem 7. Oktober berechtigt. Er unterscheidet sich nicht nur von seinem Ministerpräsidenten.
Einen Monat nach der Wahl der neuen CDU-Chefin trifft sich der Bundesvorstand der Partei zur Klausur. Kramp-Karrenbauer will beim Thema Migration alle Entscheidungen seit 2015 diskutieren – und kündigt für Februar eine Generalaussprache an.
Den Wiederaufbau der ostdeutschen Gesellschaft findet der Thüringer CDU-Vorsitzende Mike Mohring bewundernswert. Doch gleichwertige Lebensstandards sind noch lange nicht erreicht. Ein Gastbeitrag.
Einen Ministerposten wollen die neue CDU-Parteivorsitzende und die Kanzlerin Friedrich Merz allerdings nicht anbieten. Auch ein führender Posten in der Partei steht für ihn nicht in Aussicht.
Die Alten sind noch da, aber die Neuen laufen sich schon warm. Beim Neujahrstreffen der CSU in Seeon geht es vor allem um die Zukunft der Beziehung zur Schwesterpartei. Auf Provokationen soll verzichtet werden.
Viele CDU-Politiker, die Friedrich Merz bei seiner Kandidatur zum Parteivorsitz unterstützt haben, sind nach seiner knappen Niederlage recht still geworden. Die neue CDU-Chefin scheint sich ihrer Sache sicher. Einer aber gibt keine Ruhe.
In einer selbstkritischen Neujahrsansprache hat Angela Merkel die Bürger auf das Jahr 2019 eingestimmt. Die wachsende internationale Verantwortung Deutschlands und den Strukturwandel in der Wirtschaft stellte die Bundeskanzlerin dabei in den Mittelpunkt.
Die Niederlage von Friedrich Merz bei der Wahl des Parteivorsitzenden hat offenbar zu keinem Exodus von CDU-Mitgliedern geführt. Das geht aus einer Umfrage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hervor.
Mit der Europawahl und den Landtagswahlen im Osten könnte das Jahr 2019 einen Prozess beenden, der mit Kramp-Karrenbauers Wahl zur CDU-Vorsitzenden längst begonnen hat: den Abschied Merkels von der politischen Bühne.
Die Forderungen, den unterlegenen Friedrich Merz in Regierung und Partei einzubinden, reißen in der CDU nicht ab. Auch eine Urwahl für die Kanzlerkandidatur kommt ins Gespräch.
Annegret Kramp-Karrenbauer hatte fast alle politischen Posten inne, die es im Saarland so gibt. Aber reicht es fürs ganz Große, wenn man sich im Kleinen bewiesen hat?
Nach der Kanzlerin glaubt auch die neue CDU-Vorsitzende nicht an einen Platz am Kabinettstisch für Friedrich Merz. Es gebe für die Kanzlerin „keinen Handlungsbedarf“, sagte Kramp-Karrenbauer.
Ob Deutschland, Frankreich oder Amerika – das Jahr 2018 war ein Jahr der Rückzüge und Rückschläge. Eine wirkte in dem Trubel aber auffällig beschwingt: Angela Merkel.
Zu bayerisch, nicht empathisch genug, zu wenig lernbereit – ungewöhnlich scharf rechnet Karl-Theodor zu Guttenberg mit dem designierten CSU-Vorsitzenden Markus Söder ab. Ein Interview.
Der unterlegene Kandidat für den CDU-Vorsitz ist bereit, „mit ganzer Kraft in die Politik zu gehen“. Ein exklusives Gespräch mit Friedrich Merz über seine Ambitionen, seine Rede auf dem Parteitag und über Gerüchte, mit denen er nichts anfangen kann.
Bei der ersten CDU-Präsidiumssitzung nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauers geht es auch um den Unterlegenen: Friedrich Merz solle „sichtbar“ bleiben in der Partei, wird sich gewünscht. Und die neue Parteichefin macht eine Ankündigung.
Nur wenige Tage nach der Wahl zur CDU-Vorsitzenden ist klar: Die CSU kann mit der neuen CDU-Vorsitzenden gut leben. Einige Gemeinsamkeiten und ähnliche Haltungen könnten die Zusammenarbeit in Zukunft erleichtern.
Der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak will nicht gleichzeitig als Vorsitzender die Junge Union führen. Beide Ämter seien „unvereinbare Tätigkeiten“, erklärte er.
Nach einem Bericht streut das Merz-Lager Gerüchte über eine Absprache mit Kramp-Karrenbauer auf dem CDU-Parteitag. Doch das weist der dritte Kandidat, Jens Spahn, zurück.
In Baden-Württemberg droht der CDU eine Austrittswelle, weil Merz nicht zum Parteivorsitzenden gewählt wurde. Die Unzufriedenheit der Stammwählerschaft geht aber noch weiter.
Wenn Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Macht konsolidieren will, muss sie möglichst schnell eine Ablösung von Angela Merkel anstreben. Aber einfach wird das nicht.
Der CDU-Parteitag zeigt offenbar Wirkung: Die Union kann drei Prozentpunkte gewinnen. Mit der Wahl von Kramp-Karrenbauer ist knapp die Hälfte der Befragten zufrieden.
Nach Überzeugung Gerhard Schröders wäre Friedrich Merz die bessere Wahl für den CDU-Vorsitz gewesen. Andrea Nahles sieht die Wahl Kramp-Karrenbauers hingegen positiver.
Angela Merkel hat lange vor dem Höhepunkt ihrer Karriere darüber nachgedacht, wie sie aus der Politik aussteigen will. Nun ist sie den ersten Schritt auf diesem Weg gegangen. Was bedeutet das für Merkel – und für die CDU?
CSU-Chef Horst Seehofer zeigt sich nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Vorsitzenden laut einem Zeitungsbericht optimistisch. Auch neueste Umfragewerte geben der Union Grund zur Hoffnung.
