Inland

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, im Februar 2024 bei der Vollversammlung der Bischofskonferenz in Augsburg

Streit um Synodalen Ausschuss:
Das wundersame Schweigen des Vatikans

Der Vatikan hat den deutschen Bischöfen mehrmals untersagt, sich am „Synodalen Ausschuss“ zu beteiligen. Am Montag haben sie nun die Satzung des Gremiums verabschiedet – und der Vatikan schweigt. Was ist passiert?

French Minister of Defence Sébastien Lecornu visits his German colleague Boris Pistorius in Berlin in July 2023.

Pistorius and Lecornu:
„This is groundbreaking military equipment“

Germany and France have debated over a joint battle tank for a long time. Now, both ministers of defence have agreed on the project. In an interview with the F.A.Z. they talk about the details.
„Kein Anlass für Verstimmung“: Frankreichs und Deutschlands Verteidigungsminister Lecornu und Pistorius in Berlin

Pistorius und Lecornu:
„Es ist eine bahnbrechende Ausrüstung“

Berlin und Paris haben lange über einen gemeinsamen Panzer gestritten, nun haben sich die Verteidigungsminister geeinigt. Im Gespräch mit der F.A.Z. kommen aber auch Differenzen zum Vorschein.
Sie finden warme Worte füreinander: Olaf Scholz und Rishi Sunak am Mittwoch in Berlin

Sunak in Berlin:
Später Besuch bei Freund Olaf

Eineinhalb Jahre nach Amtsantritt besucht der britische Premierminister erstmals Kanzler Scholz. Sie geloben Zusammenarbeit in der Verteidigung. Doch konkrete Versprechen für die Ukraine machte Sunak tags zuvor in Warschau.
Eine Lehrerin unterrichtet Mathematik in einer Grundschulklasse (Symbolbild)

Gewalt an Schulen:
Viele Lehrer denken über Berufswechsel nach

Vor allem jüngere Lehrer und Frauen erwägen, den Beruf zu wechseln. Das größte Problem: Schüler sind gewalttätig. Das geht aus dem Schulbarometer hervor.

Hessischer Landtag:
AfD beantragt Corona-Ausschuss

Im Landtag gibt es genug Unterschriften für die Einsetzung eines Gremiums zur Beschäftigung mit der Pandemie. Es wäre der zweite in Deutschland. Die Antragsteller sind in Wiesbaden allerdings höchst umstritten.
Maximilian Krah hat seinen Mitarbeiter Jian G. entlassen, der im Verdacht steht, als chinesischer Spion gearbeitet zu haben.

Spionageaffäre im EU-Parlament:
AfD-Politiker Krah will zur „Gegenoffensive“ übergehen

Trotz der Spionageaffäre bleibt Maximilian Krah AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl. Warum hat die Parteispitze so entschieden? Und wer ist der verhaftete Mitarbeiter Jian G.?

Die AfD ist eine Partei ohne Moral

Die Verrohung kommt auf dem Schulhof an

Steinmeiers Gesten

Der Einsatz des Westens steigt

Sicherheitsrisiko AfD

Die Angst im eigenen Viertel

Gefahr für die internationale Ordnung

Weckruf für die Ampel

Einer nimmt Verantwortung ernst

Der Verfassungsschutz spendet sich Beifall


Unter Druck: Daniel Halemba im bayerischen Landtag

Nach Ämtersperre:
AfD-Bundesvorstand plant Parteiausschlussverfahren gegen Halemba

Der Druck auf den umstrittenen bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba steigt – nicht nur wegen neuer Vorwürfe der Staatsanwaltschaft. Nun will auch der Bundesvorstand der Partei aktiv werden.
Ein Obdachloser liegt an der U-Bahnhaltestelle des Frankfurter Hauptbahnhofs.

Soziologe über Obdachlosigkeit:
„Menschen werden nicht zufällig wohnungslos“

Die Wohnungslosigkeit in Deutschland nimmt zu. Soziologe Timo Weishaupt erklärt, warum manche Menschen durchs System fallen und was andere Staaten besser machen.
Polzeifahrzeuge am Montag vor dem Bundesgerichtshof

Spionage für China:
Was über den Hauptverdächtigen bekannt ist

Der mutmaßliche China-Spion Thomas R. ist schon seit Jahren in der Volksrepublik aktiv. Dort warb man ganz offen mit seinen guten Kontakten zu Forschung und Wirtschaft.
Schweres Gerät: Bei der Übung „Quadriga“ wird die Verlegung von Truppen mit Fahrzeugen und Material trainiert.

Operationsplan Deutschland:
„Die Zeitenwende war für viele Akteure ein Weckruf“

Der russische Angriff auf die Ukraine habe eine Re-Fokussierung auf die Landes- und Bündnisverteidigung zur Folge, sagt Brigadegeneral Bernd Stöckmann. Der Kommandeur des Landeskommandos Hessen erklärt, was der Operationsplan Deutschland für Hessen bedeutet.
Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) mit Günter Guillaume (links mit Brille) 1974 in Helmstadt.

Kanzlerspion Guillaume:
Der Mann, der Willy Brandt zu Fall brachte

Vor 50 Jahren wurde der Kanzlerspion Guillaume verhaftet. Auf den ersten Blick war es ein Triumph für den DDR-Geheimdienst. Aber den Sturz Willy Brandts hatten Mielkes Männer nicht gewollt.
Kein Platz mehr für Gemäßigte: AfD-Politiker Chrupalla, Krah und Weidel beim Parteitag in Magdeburg

Spionage für China?:
Krah bleibt trotz Haftbefehl gegen Mitarbeiter AfD-Spitzenkandidat

Der unter Spionageverdacht stehende Mitarbeiter von Maximilian Krah sitzt in Untersuchungshaft. Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl hat sich derweil mit der Parteispitze geeinigt, weiter Wahlkampf zu machen.
Gemeinsam in Karlsruhe: Gregor Gysi für die Linke und Alexander Dobrindt für die CSU

Verhandlung zum Wahlrecht:
Wenn die Linke um die CSU trauern würde

Beiden Parteien könnte das neue Wahlrecht den Einzug in den Bundestag erschweren. Manche Vertreter begegnen den Richtern in Karlsruhe mit Wut, manche mit Humor.
Selbstdarstellung: Bildschirmfoto von der Website des Hotels, das Kai Klose (rechts) mit seinem Ehemann im italienischen Umbrien übernommen hat

Neuanfang für Kai Klose:
Olivenbäume statt Opposition

Leben, wo andere Urlaub machen: Der frühere hessische Sozialminister Kai Klose übernimmt mit seinem Ehemann in Umbrien ein Gästehaus. Es zählt in erster Linie schwule Paare zu seinen Stammgästen.
Die Sprachkompetenzen von Grundschülern sollen in Baden-Württemberg künftig stärker gefördert werden.

Bildungspolitik:
So geht Baden-Württemberg Sprachprobleme bei Grundschülern an

Lange haben Schulpolitiker in Baden-Württemberg nicht auf die Einwanderungsgesellschaft reagiert. Nun bringt die Landesregierung ein millionenschweres Förderkonzept auf den Weg. Förderung wird zur Pflicht.
Annalena Baerbock am Dienstag im ehemaligen KZ Sachsenhausen

Besuch in Sachsenhausen:
Baerbock: NS-Zeit muss „viel früher“ Thema in der Schule sein

Die Außenministerin kritisiert die Erinnerungsarbeit an Schulen bei einem Besuch der KZ-Gedenkstätte. Die NS-Zeit finde „leider“ erst ab der zehnten Klasse statt.
Maximilian Krah am Dienstag im Europäischen Parlament

AfD-Mitarbeiter als Spion?:
Die auffallende China-Nähe des Maximilian Krah

Ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah wurde unter Spionageverdacht festgenommen. Die Nähe der beiden zu China war bekannt und wurde auch innerhalb der AfD kritisiert. Doch die Parteispitze hielt still.
Thüringen am Bosporus: Frank-Walter Steinmeier brät am 22. April 2024 mit Cem Ekşi Würstchen in Istanbul.

Steinmeiers Döner-Diplomatie:
Klischee am Spieß

Deutschtürken gewinnen Filmpreise und haben einen Corona-Impfstoff entwickelt. Doch Bundespräsident Steinmeier präsentiert in Istanbul Döner als Symbol der Integration. Ein Klischee, findet der Gourmetkoch Cem Ekşi.
Nur die Unsicherheit ist hier sicher: Im Frankfurter Bahnhofsviertel, aber auch in anderen Städten landesweit, bereiten „No go areas“ Sorgen. Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik entkräftet die Entwicklung nicht; im Gegenteil.

Steigende Kriminalität:
Die Angst im eigenen Viertel

Wenn es nach den Sicherheitsbehörden geht, gibt es in Deutschland keine „No-go-Areas“. Doch Bürger zeichnen ein anderes Bild. Sie berichten davon, dass sie zu bestimmten Tageszeiten Ecken in ihrem Viertel meiden. Das muss die Politik ernst nehmen.
Das Brandenburger Tor im September 2023

Letzte Generation:
Bewährungsstrafen nach Farbattacke auf Brandenburger Tor

Die Klimaaktivisten hatten im September vergangenen Jahres das Wahrzeichen der Hauptstadt mit Farbe besprüht. Die Reinungskosten beliefen sich auf mehr als 100.000 Euro. Nun gibt es ein erstes Urteil.
Finanzminister Christian Lindner, Kanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck im März im Bundestag

Antwort auf FDP:
SPD legt eigenen Zwölf-Punkte-Plan vor

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagt, das Ampelbündnis sei „das richtige“. Auf den Zwölf-Punkte-Plan der FDP aber reagiert die SPD mit einem eigenen – und weist die Vorschläge der Liberalen zurück.
Jeden Tag kommt es zu gewalttätigen Angriffen. (Symbolbild)

Polizei, Politik, Hilfsstellen:
Tut Deutschland genug gegen Frauenmorde?

Jeden Tag versucht ein Mann hierzulande, seine Partnerin oder Ex-Partnerin zu töten. Alle drei Tage gelingt das. Was tut Deutschland dagegen? Eine Spurensuche bei Polizei und Hilfseinrichtungen.
Björn Höcke im Gerichtssaal: Er soll eine verbotene SA-Parole verwendet haben

Prozess in Halle:
Gericht schließt Freiheitsstrafe für Höcke aus

Im Falle einer Verurteilung droht Höcke eine Geldstrafe, womit der Verlust des Wahlrechts ausgeschlossen ist. Bei der Vernehmung bezeichnete sich der AfD-Politker als „unschuldig“.
Sein Mitarbeiter steht unter Verdacht: Maximilian Krah auf dem Landesparteitag der AfD Niedersachsen

Spionage für China?:
EU-Parlament suspendiert Krah-Mitarbeiter

Ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah soll chinesische Dissidenten und das EU-Parlament ausspioniert haben. Die AfD zeigt sich überrascht. Krah will von den Vorwürfen aus den Medien erfahren haben.
Feind im Netz: Eine Abwehrdrohne fängt ein Fluggerät auf dem Gelände der Universität der Bundeswehr Hamburg ab.

Militärstandorte und Flughäfen:
Wie gut ist Deutschland gegen Drohnen geschützt?

Drohnen stellen deutsche Sicherheitsbehörden und die Bundeswehr vor große Herausforderungen. Reicht der Schutz aus? Fachleute bezweifeln das.
Bundeskanzler Olaf Scholz: Die SPD sei laut Kevin Kühnert jederzeit für Wahlkampf bereit.

Bericht:
SPD will Scholz erst kurz vor Bundestagswahl zum Kanzlerkandidaten küren

Laut SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert soll Olaf Scholz erst im Sommer 2025 offiziell zum Kanzlerkandidaten benannt werden. Bei der Partei herrsche „personelle Klarheit“.
Der Plenarsaal des Bundestags wurde 2017 umgebaut, da mit der FDP und AfD zwei neue Fraktionen dazukamen

Verhandlung in Karlsruhe:
Hat das neue Wahlrecht Bestand?

Die Wahlreform der Ampel bringt vor allem CSU und Linke in Bedrängnis. Jetzt ist das Verfassungsgericht am Zug. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Wollen die Wende: Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Bijan Djir-Sarai, beide FDP, am Montag in Berlin

Plan für „Wirtschaftswende“:
Die Kampfansage der FDP

Bürgergeldreform oder keine Rente mit 63 mehr: Die Liberalen skizzieren, wie sie sich eine „Wirtschaftswende“ vorstellen – wenn nur nicht die SPD und Grüne wären.
Ein Hilfsflug der Bundewehr Ende März, bei dem sie im Rahmen einer internationalen Koalition Lebensmittel über dem Gazastreifen abwirft

Weltbühne oder Schneckenhaus?:
Warum internationale Hilfe kein Streichposten ist

Die Empörung über die vermeintliche Verschwendung von Steuergeldern im Ausland verstellt den Blick auf eine wichtige Debatte: Wo setzen wir in Zeiten globaler Krisen unsere Prioritäten? Ein Gastbeitrag.
Die ehemalige Villa von Reichpropaganda-Minister Joseph Goebbels auf dem Areal am Bogensee (Luftaufnahme mit einer Drohne)

Gelände am Bogensee:
Neue Pläne für Areal mit früherer Goebbels-Villa

Das Land Berlin will die Nutzung des Areals um die ehemalige Villa von Joseph Goebbels ermöglichen. Landkreis und Gemeinde hatten plädiert, das Gebäude sei architektonisch zu wertvoll für den Abriss.
Wohnhäuser in Königstein im Taunus. Im Hintergrund ist die Skyline von Frankfurt am Main.

Stadt-Land-Studie:
Wie die Deutschen die AfD, die Grünen und das Gendern finden

Eine neue Studie zeigt, wie Stadt- und Landbewohner denken. So deutlich manche Unterschiede sind, so überraschend mögen manche Gemeinsamkeiten sein.